Zeitlich befristeter Bestandsschutz von Bäumen und Hecken

Wir möchte Sie darüber informieren, dass der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün im Stadtrat der Stadt Köln in seiner Sitzung vom 21.01.2021 einen Beschluss gefasst hat, der für Hecken und Baumbestände in Kleingartenanlagen einen zeitlich befristeten Bestandsschutz vorsieht. Dieser vorläufige Bestandsschutz soll bis zur Verabschiedung einer neuen Gartenordnung gelten. Den Beschluss und ein uns dazu übersandtes Schreiben der Stadt Köln fügen wir diesem Rundbrief an.

Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass dieser Beschluss unseres Erachtens nicht die bisher geltenden Regelungen zur Wuchshöhe von Anpflanzungen in § 8 der Gartenordnung außer Kraft setzt. Ebenso wenig wird damit die Regelung in § 5 des Pachtvertrages ungültig. Dennoch wird der Kreisverband bis zur Neufassung der Gartenordnung Verstöße gegen diese Regelungen im laufenden Pachtverhältnis nicht verfolgen und auch nicht sanktionieren.